Weg mit der neuen Tretmühle!

Ein-€uro-Jobs stoppen!

Zusammen mit dem neuen Arbeitslosengeld II (Alg 2) wurden die Ein-€uro-Jobs eingeführt. 600.000 dieser so genannten Arbeitsgelegenheiten will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einrichten lassen; etwa 800 dieser Jobs sollen in Lübeck geschaffen werden. Aber das Projekt verkehrt sich in sein Gegenteil. Mit den Ein-€uro-Jobs hatte die Bundesregierung ausdrücklich beabsichtigt, der Arbeitsverwaltung ein neuartiges Zwangsmittel in die Hand zu geben, um den Widerstand der arbeitsunwilligen Massen zu brechen und die von der Wirtschaft angebotenen fünfeinhalb Millionen offenen Stellen nun endlich besetzen zu können. Wenn man allerdings den Zeitungen glauben darf, dann hat gar kein Jammern und Wehklagen eingesetzt unter den Betroffenen, die statt dessen scheinbar gar nicht genug kriegen können von den neuen Jobs. Hat Clement etwa versehentlich einen neuen Fluchtweg aus der Arbeit organisiert?

Nein, hat er nicht. Wenn die Arge derzeit keine Probleme damit hat, die vorhandenen Arbeitsgelegenheiten mit BezieherInnen von Arbeitslosengeld II zu besetzen, dann drückt diese »Freiwilligkeit« nur auf besonders zynische Art den Druck aus, den die so genannte Arbeitsmarktreform tatsächlich gegen die Masse der Arbeitslosen ausübt. Für viele Arbeitslose stellen die Ein-€uro-Jobs die einzige Möglichkeit dar, überhaupt etwas Geld dazuzuverdienen. Die scheinbare Attraktivität dieses Konzepts gründet sich im Mangel an Arbeitsplätzen und im bewusst geschaffenen materiellen Elend des Arbeitslosengeld II.

Entrechtung der Arbeit

Bei den Ein-€uro-Jobs handelt es sich keineswegs um reguläre Arbeitsplätze, sondern um entrechtete und entgarantierte Zwangsdienste: Es gibt keinen Arbeitsvertrag, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, keine tarifliche Entlohnung, kein Streikrecht, keinen Kündigungsschutz und keine Möglichkeit, Renten- und Arbeitslosenversicherungsansprüche aufzubauen. Das vorgebliche Ziel, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ist angesichts der hohen Massenarbeitslosigkeit nichts als haltlose Propaganda, mit der diese Zwangsdienste schön geredet werden. In der Praxis ist zu erwarten, dass Ein-Euro-JobberInnen eine Arbeitsgelegenheit nach der anderen durchlaufen werden.

Was es dagegen gibt, sind Prämien für die wohltätigen Träger dieser Arbeitsgelegenheiten und damit Möglichkeiten, von der Einrichtung von Ein-€uro-Jobs nicht nur durch den Zugriff auf billige Arbeitskräfte zu profitieren, sondern darüber hinaus auch noch einen schönen finanziellen Schnitt zu machen. Bis zu 500 €uro monatlich zahlt die Arbeitsverwaltung für jeden geschaffenen Ein-€uro-Job. Kein Wunder also, dass inzwischen schon die Ausweitung dieser Jobs auf privatwirtschaftliche Betriebe gefordert wird. Auch in ihrer jetzigen Form führt diese besondere Form des Lohndumping eher zur Vernichtung als zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Begriffe wie »Gemeinnützigkeit« und vor allem »Zusätzlichkeit« sind in den Händen kreativer Träger nichts als biegsame Leerformeln. Das war schon bei den alten ABM-Maßnahmen und den Arbeitsgelegenheiten in der Sozialhilfe so.

Durchsetzung von Arbeitszwang

Und insbesondere aus der Sozialhilfe gibt es die Erfahrung, dass die Ämter mit der Freiwilligkeit nicht viel am Hut haben. Dort wurden im Gegenteil freiwillige BewerberInnen zurückgestellt, um die vorhandenen Stellen stattdessen als Druckmittel zur Aussonderung so genannter Arbeitsunwilliger einsetzen zu können. Arbeitsunwillig ist nach amtlicher Lesart aber schon jeder, der nicht bereit ist, sich wirklich alles zumuten zu lassen. Wenn die Selektion der Erwerbslosen mangels vorhandenen Arbeitsangeboten nicht funktionieren kann, dann erhält die Arbeitsverwaltung in den Ein-€uro-Jobs den gewünschten Notbehelf. Das ist nichts anderes als die altertümliche Tretmühle, mit der der allgemeine Arbeitszwang aufrecht erhalten und die LeistungsbezieherInnen zermürbt werden sollen.

Darum führt auch kein Weg am Widerstand gegen die Ein-€uro-Jobs vorbei. Dieser Widerstand beginnt damit, dieser besonderen Form von Zwangsarbeit die elende Maske der »Freiwilligkeit« und den beteiligten Trägern die nicht minder elende Maske der »Wohltätigkeit« vom Gesicht zu reißen. Und er endet nicht damit, dem System des Arbeitszwangs seine zentrale Grundlage zu entziehen:

Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für ein würdiges Leben. Dieses müssen wir uns nicht erst verdienen!

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