Alles wird frischer

22. April 2005 (bn0) — Draussen im Lande versucht der Genosse Ernst Müntefering noch immer, seiner tiefen Erschütterung darüber Herr zu werden, dass die Kapitale nicht nur die Kapitale sind, sondern sich auch unverdrossen als solche verhalten. Drinnen in Regierung und Verwaltungen indes weiss man, was schon Helmut Kohl gewusst hat: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

Ein neues Logo für die Bundesagentur ...

Rechtzeitig mit Einsetzen der Spargelernte wird sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen neuen Anstrich verpassen. Damit auch von außen sichtbar wird, dass die BA sich zwischenzeitlich in einen »modernen und kundenorientierten Dienstleister« verwandelt habe, wurden in das bekannte rote A im schwarzen Kreis noch einmal 100. 000 Euro investiert. Ab Mai soll es sich dann »grafisch und farblich frischer« präsentieren.

Dieser neuen gefühlten Frische beim Betreten der Kundenzentren entspricht die Finanzlage der Bundesagentur derzeit allerdings noch nicht. Einnahmen von 11,93 Milliarden Euro standen im ersten Quartal Ausgaben in Höhe von 14,8 Milliarden Euro gegenüber. Dabei blieben die Einnahmen um 218 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Weil aber gleichzeitig 317 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als geplant, konnte die Haushaltslücke als erst einmal geschlossen vermeldet werden.

Etwa 100 000 »Eingliederungen in Beschäftigung« sind der BA in den ersten drei Monaten des Jahres gelungen. Damit wurde die Planvorgabe um 15 Prozent verfehlt. Zieht man die vorgesehene Steigerung um neun Prozent von dieser Zahl ab, dann bleibt für die Statistik also eher ein Rückgang der Eingliederungen zu verrechnen.

... Leibesübungen für Langzeitarbeitslose ...

Dabei mangelt es nicht an Anstrengungen, diesen Trend umzukehren. In einem Spitzengespräch zwischen dem Vorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise und seinem Vize Heinrich Alt mit dem Bauernpräsidenten Gerd Sonnleitner wurde vereinbart, in Zukunft mehr deutsche Arbeitskräfte für den Ernteeinsatz zu mobilisieren.

Etwa 320.000 ausländische Saisonkräfte werden für jeweils durchschnittlich sechs Wochen in Gaststätten und Landwirtschaft beschäftigt. In Zukunft soll der Anteil der deutschen Saisonkräfte in der Ernte von Spargel, Gurken, Erdbeeren usw. jährlich um 15 Prozent gesteigert werden. Die Vorbehalte der Bauern stützen sich auf die Erfahrung mit früheren derartigen Aufgeboten der Bundesagentur (sintemalen noch Bundesanstalt), als eine signifikante Anzahl von bedingt freiwilligen Erntehelfern mit dem Zitronenfalter über die amtliche Auslegung der Zumutbarkeit abstimmten und sich krank meldeten.

In tiefer Sorge um den Gesundheitszustand der Langzeitarbeitslosen erwägt die Bundesagentur daher die Einrichtung spezieller Leiharbeitsagenturen, die nicht nur den Landwirten kurzfristige Ersatzarbeitskräfte zur Verfügung stellen sollen, sondern durch »gezieltes Training« auch dafür Sorge tragen sollen, dass die amtlich rekrutierten neuen Wanderarbeiter der schweren Arbeit im Ernteeinsatz auch gewachsen sind.

... und Hartz IV kostet tatsächlich Geld

In ganz anderen Dimensionen als im Haushalt der Bundesagentur bewegen sich Kosten und Finanzierungslöcher des Bundes für die Einführung des Arbeitslosengeldes II durch die Hartz IV-Reform. 5,9 Milliarden Euro musste der Bund im ersten Quartal dafür ausgeben. Auf das Jahr hochgerechnet fallen dann Kosten von 23,6 Milliarden Euro an, also weit mehr als die im Haushalt vorgesehenen 14,8 Milliarden Euro.

Wenn man bedenkt, dass diese Mehrkosten ja nicht wirklich überraschend sind, sondern nur eben der Preis, denn natürlich ist die Entlastung der Arbeitgeber von Kosten erstens nicht umsonst und überdies politisch gewollt, dann darf man sich immerhin fragen, gegen wen Genosse Müntefering die Arbeiterklasse denn nun führen will.

fröhlich, zornig - und natürlich viel zu spät

Lübeck, 19. Apr 2005 (bn0) - Herzlich willkommen auf der Website der ArbeitslosenSelbsthilfe Lübeck. Oder vielleicht genau andersherum: Nach mehr als zwanzig Jahren ArbeitslosenSelbsthilfe sind auch wir nun endlich eingetroffen und strecken vorsichtig unsere Fühler in den Cyberspace aus. mehr...

Weg mit der neuen Tretmühle — Ein-€uro-Jobs stoppen!

Beitrag der ArbeitslosenSelbsthilfe für die Lübecker linke Maizeitung 2005

Zusammen mit dem neuen Arbeitslosengeld II (Alg 2) wurden die Ein-€uro-Jobs eingeführt. 600.000 dieser so genannten Arbeitsgelegenheiten will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einrichten lassen; etwa 800 dieser Jobs sollen in Lübeck geschaffen werden. Aber das Projekt verkehrt sich in sein Gegenteil. Mit den Ein-€uro-Jobs hatte die Bundesregierung ausdrücklich beabsichtigt, der Arbeitsverwaltung ein neuartiges Zwangsmittel in die Hand zu geben, um den Widerstand der arbeitsunwilligen Massen zu brechen und die von der Wirtschaft angebotenen fünfeinhalb Millionen offenen Stellen nun endlich besetzen zu können. Wenn man allerdings den Zeitungen glauben darf, dann hat gar kein Jammern und Wehklagen eingesetzt unter den Betroffenen, die statt dessen scheinbar gar nicht genug kriegen können von den neuen Jobs. Hat Clement etwa versehentlich einen neuen Fluchtweg aus der Arbeit organisiert? mehr...